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Die BLS Bauleitung GmbH – Geschäftsführer: Björn Braun – Saarbrücker Str. 70 in 66333 Völklingen (im
Folgenden als BLS bezeichnet) ist eingetragen beim Amtsgericht Saarbrücken mit der Registernummer HRB 105321.
Die BLS betreibt die Internetseite www.bauantragonline.de
Die Internetseite ist in Ihrer Funktion selbsterklärend und wird ohne daher ohne Anleitung oder
Support zur Verfügung gestellt.
Über die Internetseite kannst Du (der Nutzer) uns (der BLS) mitteilen was du wo Du bauen möchtest. Wir bearbeiten Deine Anfrage innerhalb eines Werktages und erstellen Dir Dein Angebot. Wir schicken Dir dann einen Link zu Deiner persönlichen Angebotsseite. Dort kannst Du dich in aller Ruhe Dein Angebot anschauen. Dein persönliches Angebot erschient nur für Dich einsehbar in Deinem persönlichen Nutzerbereich.
Wenn Dir unser Angebot zusagt, kannst Du uns aus dem Angebot in Deinem persönlichen Nutzerbereich heraus mit Klick auf den Button „Auftrag erteilen“ im Formular weiter unten verbindlich mit der Erstellung Deines Bauantrages beauftragen (Vertragsabschluss).
Wir halten uns vier Wochen an unser Angebot gebunden. In dieser Zeit kannst Du jederzeit Deine persönliche Angebotsseite mit dem zur Verfügung gestellten Link aufrufen. Erteilst Du uns keinen Auftrag oder widerrufst du den Auftrag (siehe Widerrufsbelehrung nachstehend) werden wir nach Ablauf der Bindefrist, Deine Anfrage inkl. aller Daten löschen. Wird der Auftrag erteilt, werden wir Deine Daten nur solange speichern, wie dies für die Erfüllung Deines Auftrages erforderlich ist.
Wenn du unser Angebot annimmst, bekommst Du von uns eine Bestätigungsmail und wir stellen Dir im nächsten Schritt ein Formular zur Verfügung, über das Du uns alle notwendigen Angaben und Unterlagen zukommen lassen kannst.
Selbstverständlich kannst Du uns Unterlagen alternativ auch per Post oder direkt per E-Mail zusenden. Auch für diesen Zustellungsweg bekommst Du alle notwendigen Informationen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Dir und uns, sowohl für die Nutzung der Internetseite als auch für die abgeschlossenen Verträge. Sie sind in ihrer aktuellen Fassung jederzeit unter www.bauantragonline.de/AGB abruf- und ausdruckbar.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen die Du verwenden möchtest erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung Deiner abweichender Bestimmungen zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die vereinbarten Leistungen an Dich vorbehaltlos ausführt haben.
Um Dir ein Angebot erstellen zu können gelten die folgenden Bedingungen:
Wir benötigen
Unsere Leistungen beruhen immer auf Deinen Angaben, unser Angebot können wir daher nur dann vollständig erfüllen, wenn Du uns das mit der Bestätigungsmail im nächsten Schritt von Dir erbetene Formular mit allen weiteren notwendigen Angaben und Unterlagen zukommen lässt.
Wir sind zur Kündigung des erteilten Auftrages berechtigt, wenn Du uns die weitern notwendigen Angaben und Unterlagen nicht zukommen lässt. Im Fall der Kündigung durch uns sind wir berechtigt 10 % der Summe unseres Angebotes als pauschalen Schadensersatz dafür, dass der erteilte Auftrag nicht durchgeführt werden kann, zu verlangen. Dies deckt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge unseren bis dahin getätigten Aufwand. Dir bleibt der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die vorstehende Pauschale ist.
Unsere Leistungen im Rahmen des Auftrages über unsere Intranetseite sind auf die auf die Stellung des Bauantrages beschränkt. Wir erstellen keine Bauentwürfe und führen auch keine Baubetreuung durch.
Du versicherst, dass die von Dir übermittelten Daten wahr und zutreffend sind, denn falsche Angaben können zu erheblichen Verzögerungen führen. Das kann auch zu Mehrkosten führen deren Geltendmachung wir uns in diesem Fall vorbehalten.
Du solltest uns deswegen angeforderten Unterlagen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Du verpflichtest dich daher zur Mitwirkung, insbesondere bedeutet das, dass Du unsere E-Mails mit der Bitte um weitere Unterlagen, Freigabe erstellter Arbeiten oder ähnlichem beantwortest. Die schnelle Bearbeitung und Beantwortung der Mails ist eine Voraussetzung zu einer fristgerechten Auftragsdurchführung.
In unserer Rechnung wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ausgewiesen. Rechnungsbetrag und Fälligkeit der Zahlung ergeben sich aus der Rechnung. Die Übermittlung der Rechnung kann per Post oder Mail erfolgen. Die Zahlung des der Rechnung hat ausschließlich auf das dort genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Du und wir haben das Recht zu einer Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Das Recht zur Aufrechnung steht Dir nur zu, wenn Deine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bist Du nur insoweit befugt, als dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Wir haften Dir nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung (auch unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen) beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist (auch unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen) beruhen.
Soweit wir bezüglich unserer Leistungen oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Verkörperung unserer Leistung eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen) verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, (gesetzlichen) Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für den Datenschutz gilt unsere Datenschutzerklärung welche Dir bei Auftragserteilung in Textform zur Verfügung gestellt wird.
Die Europäische Kommission stelle eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Wir sind nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Dir und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Saarbrücken.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die ausführliche Widerrufsbelehrung einschließlich eines Musters sowie der Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung finden Sie hier: Widerrufsbelehrung
Das Maß bezieht sich auf den Höhenunterschied zwischen der Bordsteinkante und der Oberkante des Bodenbelags im Erdgeschoss (siehe Skizze). Sollte (noch) kein Bürgersteig vorhanden sein, ist der Straßenbelag der Messpunkt.
Gemessen wird der Abstand zur rechten ODER linken Grundstücksgrenze sowie zum Bürgersteig (Straße, falls kein Bürgersteig vorhanden).
